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Bayerische Behörde: Lebensmittelkontrollen ohne Rechtsgrundlage? | BR24

© BR / Kontrovers 2020

Um die Kontrollen von Großbetrieben effektiver zu gestalten, wurde eine eigene Behörde gegründet. Doch einige Betriebe zweifelten die Zuständigkeit dieser Behörde an - jetzt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Was heißt das für die Praxis?

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Bayerische Behörde: Lebensmittelkontrollen ohne Rechtsgrundlage?

Um die Kontrollen von Großbetrieben effektiver zu gestalten, wurde eine eigene Behörde gegründet. Doch einige Betriebe zweifelten die Zuständigkeit dieser Behörde an - jetzt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Was heißt das für die Praxis?

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Die "Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen", kurz KBLV, gilt als eines der Prestigeobjekte der bayerischen Staatsregierung. Ihre Gründung wurde nach dem Lebensmittelskandal bei Bayern-Ei beschlossen. Sie nahm Anfang 2018 ihre Arbeit auf und erklärte sich zuständig für gut 600 Großbetriebe, wie zum Beispiel Schlachthöfe, Molkereien oder Geflügelbetriebe mit mehr als 40.000 Tieren. Zuvor wurden diese von den Landratsämtern überwacht. Die KBLV-Mitarbeiter führen Kontrollen durch, nehmen Proben und können zum Beispiel Schließungen von Betrieben bei Hygieneverstößen veranlassen.

Verwaltungsgerichtshof erklärt Gesetzesgrundlage für nichtig

Jetzt bremst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die zentrale Behörde für Lebensmittelüberwachung aus: In mehreren noch unveröffentlichten Beschlüssen legt der Senat dar, dass er die zugrundeliegende Rechtsvorschrift, die die Zuständigkeit der KBLV regelt, wegen "Verstoßes gegen höherrangiges Recht" für nichtig hält. Die Beschlüsse liegen BR Recherche und dem Politikmagazin Kontrovers vor.

Nach Ansicht des VGH geht aus der Rechtsvorschrift nicht ausreichend bestimmt hervor, für welche Betriebe die Behörde überhaupt zuständig ist. Dies wirftdie Frage auf, ob die KBLV überhaupt noch handlungsfähigist.

Lebensmittelkontrolle ohne Rechtsgrundlage?

Professor Meinhard Schröder, Experte für Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht und Lehrstuhlinhaber an der Universität Passau bezweifelt das. Im Kontrovers-Interview erklärt er:

"Die KBLV kann im Moment eigentlich nicht rechtssicher agieren. Ihre Bescheide könnten vor Gericht angegriffen werden unter Berufung auf ihre Unzuständigkeit." Professor Meinhard Schröder, Experte für Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht

Den Beschlüssen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofsist ein Rechtsstreit vorangegangen: Mehrere Großbetriebe hatten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Zuständigkeit der KBLV geklagt. Zu Recht, wie die Entscheidung des VGH jetzt zeigt, so Markus Kraus, Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht, der einige der klagenden Betriebe vertritt:

"Lebensmittelkonzerne, die im nationalen und internationalen Wettbewerb stehen, brauchen klare und zuverlässige Überwachungsstrukturen. Und diese Strukturen hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz nicht geschaffen. Und deswegen war hier Klage geboten." Markus Kraus, Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht

Insgesamt 14 Großbetriebe waren mit Klagen gegen eine Überwachung durch die KBLV bereits erfolgreich und werden - wie schon in der Vergangenheit - von den Landratsämtern kontrolliert.

Ministerium: Kontrollbehörde weiterhin zuständig

Doch was bedeuten die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs für die anderen Großbetriebe? Das Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz beansprucht weiterhin die Zuständigkeit für die Zentralbehörde. Schriftlich teilt es mit:

"Die Äußerungen des VGH zur Feststellung der Zuständigkeit durch Verwaltungsakt sind nicht Gegenstand der Entscheidung und damit nicht bindend. Daher bestimmt sich die Zuständigkeit der KBLV wie bislang nach der geltenden Rechtslage. Auf dieser Basis ist die KBLV zur Kontrolle der Betriebe befugt. Unternehmen, deren Zuständigkeitsbescheide aufgehoben wurden, bleiben wie bisher in der Kontrollzuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden." Mitteilung des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz

Und doch wolle man, so das Ministerium weiter, nun die Zuständigkeitsverordnung entsprechend anpassen: "Zur Vermeidung zukünftiger Rechtsstreitigkeiten".

Landtag hätte zustimmen müssen

Der Verwaltungsgerichtshof hat noch mehr zu bemängeln: Bei der Ausgestaltung der Zuständigkeit der KBLV in der derzeitigen Form hätte der formelle Gesetzgeber zustimmen müssen – der Landtag. Das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium hatte die Verordnung ohne Beteiligung des Landtags erlassen.

Florian von Brunn, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, ärgert sich über die so entstandene Rechtsunsicherheit. Denn die KBLV hält er grundsätzlich für ein gutes und sinnvolles Vorhaben.

"Für mich ist das ein wirkliches Desaster. Das zeigt, dass die Staatsregierung von Anfang an gepfuscht hat. Sie steht jetzt eigentlich vor einem Scherbenhaufen ihrer Verbraucherschutz- und ihrer Tierschutzpolitik, weil diese Behörde, die jetzt auf keiner Rechtsgrundlage mehr steht, im Grunde rechtswidrig agiert." Florian von Brunn, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag

Die Situation müsse nun schnell geklärt werden, so von Brunn weiter. Tatsächlich ist im Moment unklar, ob nicht weitere Betriebe gegen Bescheide der KBLV klagen und es ist umstritten, ob Kontrollen durch diese Behörde nach den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs noch rechtens sind.

Lebensmittelskandale in Bayern führten zur Gründung der Behörde

Der Gründung der KBLV waren größere Lebensmittelskandale in Bayern vorangegangen, bei denen unter anderem mit Salmonellen verseuchte Eier und listerienbelastete Fleischwaren zu zahlreichen Erkrankungen und sogar Todesfällen, die damit im Zusammenhang stehen sollen, geführt hatten. Die damals für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Landratsämter und Kreisverwaltungsreferate schienen, auch aufgrund Personalmangels, mit der Überwachung überfordert.

Wie wichtig Lebensmittelkontrollen sind, zeigt die Zahl der Rückrufe:

Allein seit Jahresbeginn gab es über ein Dutzend Rückrufe: Schinken, Wurst, Mandeln. Meist wegen Listerienverseuchung, Fremdkörpern im Produkt oder Schadstoffbelastung.

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